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03.05.2011 (19:00), Thema des Tages:

PresseClubforum zum Tag der Pressefreiheit

Von Kungeleien im Gemeinderat und erschossenen Reportern – PresseClubforum zum Tag der Pressefreiheit

Von Thomas Kletschke

Uli Bachmeier, Dr. Wolfgang Stöckel, Prof. Dr. Martin Balle und Ruthart Tresselt.

In vielen totalitären Ländern wird Meinungsfreiheit verfolgt und Journalisten werden mit dem Tod bedroht. Auf Vorschlag der UNESCO wird seit 1993 jährlich am 3. Mai an die Verletzung der Informations- und Freiheitsrechte erinnert. Zu diesem Anlass diskutierten im Münchner PresseClub Dr. Wolfgang Stöckel Vorsitzender des Bayerischern Journalistenverbands, (BJV), Prof. Dr. Martin Balle, Verleger der Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt/ Landshuter Zeitung, sowie Uli Bachmeier, Landtagskorrespondent der Augsburger Allgemeinen und Vorsitzender des Vereins Bayerische Landtagspresse. PresseClub-Vorstand Ruthart Tresselt moderierte die Diskussion.

Die drastische Einschränkung der Pressefreiheit, die derzeit in Russland, der Türkei und besonders in China zu beobachten ist, war nur ein Teil der offenen Diskussion. Auch in Deutschland sind die Arbeitsbedingungen für Journalisten schwieriger geworden, trotz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit. Eingesparte Stellen, Renditevorgaben sowie die prekäre finanzielle Situation vieler Verlage bedrohen gut recherchierte, freie Information auch hierzulande.

Ruthart Tresselt wollte von Verleger Martin Balle wissen, inwieweit der finanzielle Druck auf Sender und Verlage an der Pressefreiheit auch bei uns rüttele: „Bleibt da nicht oft nicht genügend Zeit zum Recherchieren?“, wollte Tresselt wissen.

Für Straubinger Tagblatt/ Landshuter Zeitung gelte, die Pressefreiheit sei keineswegs bedroht, so Balle. Mit 540 Angestellten beschäftige der Verlag so viele Mitarbeiter wie nie zuvor. „Aber wenn jeder Zeitungsjournalist in einem Wirtschaftsraum wie Ostbayern nach Tarif bezahlt würde, könnten wir nicht so viele Menschen beschäftigen“, sagte Balle. So gebe es in seinem Haus einen Kollegen, der pro Woche nur eine lokale Reportage schreibe, die samstags erscheint. „Der arbeitet seit 5 Jahren bei mir“, sagte der Verleger. Zu Tarifkonditionen könne er solche exotischen Mitarbeiter nicht anstellen.

Für ihn, so Balle weiter, sei das Grundproblem der Pressefreiheit in Deutschland der Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung. Jeder sage oder twittere zwar alles, aber man sei zunehmend trotz einem Mehr an Information desorientiert. „Der Satz, den du sagst, soll immer stärker sein, als das Schweigen, das er bricht.“ Die Medien müssten wieder lernen, mit dem Sprechen neu umzugehen, nicht nur mit der Sprache.

Libyen und Ungarn – die Probleme rücken näher

Wolfgang Stöckel schlug die Brücke zur internationalen Lage: „Unlängst kamen in Libyen zwei Reporter um. Und auch das neue ungarische Mediengesetz sehen wir sehr kritisch. – Die Probleme rücken immer weiter an uns heran“, ist Stöckel überzeugt. Das umstrittene Gesetz etwa könne künftig die Gier in anderen Ländern wecken. „Auch die EU ist nicht immer nützlich. Neue europäische Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung stellen eine Gefährdung der Informanten dar“, warnte Stöckel.

Zwar sei es völlig klar, dass man in Deutschland auf hohem Niveau jammere. Aber auch hier gebe es ungute Entwicklungen. Als Beispiele nannte der BJV-Vorsitzende Stöckel etwa das Akkreditierungsverfahren zur aktuellen Frauenfußball-WM, bei dem Polizei und Verfassungsschutz prüften, welche Journalisten sich anmelden würden. Hierzulande gebe es zwar eher selten Redaktionsdurchsuchungen, wie beim Magazin Cicero im Jahr 2005 oder 2010 bei einem Hamburger TV-Sender. Dennoch müssten sich Journalisten immer häufiger auf dem Rechtsweg wehren. So habe der BJV in Regensburg einen Online-Journalisten unterstützt, der in erster Instanz verurteilt worden war, als er über Missbrauchsvorwürfe berichtet hatte. Die Diözese Regensburg zerrte ihn vor Gericht, unterlag aber in zweiter Instanz. „Natürlich haben wir auch Verantwortung zu tragen; aber auch die Verleger können wir nicht davon entbinden“, so Stöckel.

Landesbank und Klüngelrunden – Landtagspresse und die Gegenseite

Uli Bachmeier berichtete von der Arbeit der Landtagskorrespondenten, bei der es ebenfalls Veränderungen gebe. „Die Arbeitssituation für die ca. 100 Kollegen ändert sich schleichend. Eine Tendenz: Die 'Gegenseite' rüstet auf. Die Parteien setzen immer mehr Leute ein, die professioneller und raffinierter arbeiten – die Journalisten sind überwiegend Einzelkämpfer.“ Zudem würden die Themen immer komplexer. Als Beispiel nannte Bachmeier den Komplex um die Bayern LB. Nicht zuletzt deshalb arbeiteten die Landtagskorrespondenten auch miteinander. „Denn das ist ein Mega-Thema.“ Seit einiger Zeit aber nehme der Druck vor allem auf freie Kollegen zu, die für Onlinemedien sehr zeitnah produzieren und zudem exklusiv berichten müssten. Was man aber in München bisher geschafft und bewahrt habe, sei es, dass es keine „Klüngelrunden in Hinterzimmern“ gebe. Politiker seien zum Gespräch vor der gesamten Landtagspresse eingeladen, Kamingespräche mit ausgewählten Pressevertretern wie in Berlin gebe es nicht. Bayerischen Politikern, die das probiert hätten, habe die Landtagspresse das wieder abgewöhnen können.

Pressefreiheit auch eine Frage des Geldes

Aus dem Publikum wollte man von Verleger Martin Balle wissen, wie es um die Abhängigkeit von den Anzeigenkunden stehe. Balle betonte, wie wichtig das Anzeigengeschäft mit den großen Discountern sei. „Wir hängen vom Oligopol der Lebensmitteldiscounter ab. Jede dieser Marken schaltet Anzeigen in unseren Zeitungen. Wenn ich als Verleger diesen Markt nicht hätte, könnte ich nicht so viele Mitarbeiter beschäftigen.“ Es gelte: Die Lebensmittelbranche brauche die Zeitungen, und umgekehrt. Balle nannte das Beispiel Süddeutsche Zeitung und Lidl. Als die SZ sehr kritisch im Hauptteil über Lidl berichtet hatte, entzog das Unternehmen für eine gewisse Zeit Anzeigenaufträge. „Hätten sie das im Wirtschaftsteil links unten gebracht, wäre das wohl nicht passiert“, sagte Balle. Letzlich sei so etwas eine Frage der Güterabwägung. Gehe ein Anzeigenkunde wie Lidl oder Aldi, müsste ein Verleger wie er 20 Menschen entlassen. „Nichts gegen ein hehres Ideal – aber man kann auch ins blanke Messer laufen.“ Für seine Zeitungen machten die Anzeigenerlöse immerhin 50 % aus.

BJV-Mann Stöckel meinte, dass gerade profitable Großverlage wie Springer trotz Mischkalkulation und großer Zuwächse diejenigen seien, die sparen wollten. Heutzutage gebe es Einflüsse von außen, an die man früher nicht gedacht habe. „Viele freie Journalisten sind unfreiwillig frei. Was passiert: viele dieser Kollegen marschieren Pressestellen ab, und bringen eine Geschichte mit, die der Redakteur 1 zu 1 ins Blatt nimmt. Letztlich ist das dann aber die Sicht der Handwerkskammer oder des Betriebs.“ Auch Polizei und Rettungsdienste gingen dazu über, eigene Fotos an die Presse zu geben, was die Marktsituation für freie Fotografen verschlechtere.

Uli Bachmeier plädierte dafür, dass gerade die Lokalzeitungen im Kleinen sehr gut und kritisch berichte könnten. „Da müssen wir uns was trauen.“

Wie so etwas funktionieren kann? Ein anwesender Lokalredakteur berichtete von nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzungen, die immer häufiger einberufen würden, wenn es um kritische Themen gehe. Darüber zu berichten gestalte sich manchmal schwierig. Uli Bachmeier entgegnete: „Nach meiner Erfahrung kann man so ein verhalten des Gemeinderats sehr gut journalistisch torpedieren. In diesen Sitzungen sind immer mehrere Gemeinderäte vertreten. Irgendeiner redet nachher garantiert.“

Video 1: Ruthard Tresselt

Video 2: Martin Balle

Video 3: Wolfgang Stöckel

Video 4: Uli Bachmeier

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