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30.11.2011 (15:00), Thema des Tages:

65 Jahre Bayerische Verfassung

 

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Die Bayerische Verfassung trat am 8. Dezember 1946 in Kraft. Bereits seit Februar 1946 wurde sie vorbereitet, im Oktober von der verfassungsgebenden Landesversammlung beschlossen – und am 1. Dezember 1946 in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 70 Prozent angenommen. Heute muss Deutschland immer mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben – wird auch die Verfassung des Freistaats ausgezehrt? Ist der Föderalismus ein Ladenhüter oder ein Zukunftsmodell? Können uns die Erfahrungen der Verfassungsgründer aus Krieg und Diktatur noch heute eine Hilfe sein? Darüber diskutierten im Münchner PresseClub einen Tag vor dem Verfassungsfeiertag Landtagspräsidentin Barbara Stamm(CSU), Alt-Oberbürgermeister und Ex-Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel (SPD) der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Dr. Karl Huber, und Prof. Dr. Markus Möstl, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth und Mitautor des aktuellen Kommentars zur Bayerischen Verfassung. Peter Schmalz, stellvertretender Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München, moderierte.

Von Thomas Kletschke

Bis zum Inkrafttreten des Grundgesetz 1949 regelte die Bayerische Verfassung alle Lebensbereiche im Freistaat. Auch in dieser Zeit vor der Konstituierung der Bundesrepublik sollte sie den entstehenden Staat schützen. Das Abwägen zwischen Schutz der Verfassung und dem im Grundgesetz-Artikel 21 ebenfalls garantierten Schutz der Parteien wurde auch bei der Podiumsdiskussion angesprochen. Denn im Zuge der Enthüllungen zu den der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) angelasteten Ceska-Morden, dem Mord an der Polizistin MichèleKiesewetter und weiteren Anschlägen schälten sich Verbindungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) heraus.

Grund für Peter Schmalz das bereits einmal gescheiterte NPD-Verbot anzusprechen. „Brauchen wir ein neues NPD-Verbotsverfahren – schaffen wir es?“, wollte er vom Podium wissen.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm plädierte für ein neues Verbotsverfahren. Angesichts der 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterten Verfahrens mahnte sie an: „Das muss sehr gut vorbereitet sein.“ Sie verwies auf den Spagat, den Gerichte auch in Bayern oft zu machen hätten: So könnten NPD-Aufmärsche in den Gemeinden stattfinden, da sie vor Gericht oft durchgesetzt würden. Ein starkes Argument für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot sei die Parteienfinanzierung, die auch der NPD eine Finanzierung durch Steuermittel ermögliche.

Für den ehemaligen Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel (SPD) war klar: „Das Gedankengut, für das die NPD eintritt, ist mit Verfassung unvereinbar.“ Er verwies auf die 1952 beziehungsweise 1956 als verfassungsfeindlich verbotenen Parteien Sozialistische Reichspartei (SRP) und Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Gelänge das NPD-Verbot, würden öffentliche Finanzströme auch auf Länderebene unterbunden: „In den Landtagen, in denen die NPD vertreten ist, erhält sie staatliche Gelder in nicht unerheblicher Höhe.“ Vogel befürwortete einen Rückzug oder eine Einschränkung des Einsatzes von V-Leuten in der NPD. „Ich glaube – dass bei aller Unabhängigkeit – auch das Verfassungsgericht berücksichtigen wird, dass die drei Mörder aus dem Gedankengut heraus gemordet haben, das auch die NPD vertritt.“

Von den beiden Verfassungsjuristen auf dem Podium wollte Peter Schmalz wissen, ob ein NPD-Verbotsantrag nicht erneut scheitern könnte.

Für den Präsidenten des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Karl Huber, war ebenfalls klar, die V-Mann-Problematik müsse offengelegt werden. Auch er sei für einen Verbotsantrag, aber: „Der muss eindeutig durch Fakten belegt sein.“ Denn das Grundgesetz sehe zum Schutz der Parteien eine hohe Hürde vor. Auch Uni-Dekan Markus Möstl sprach sich für einen neuen Anlauf an. Möstl verwies darauf, dass die Richter des Verfassungsgerichts heute durchaus anders entscheiden könnten als 2003.

Funktionierendes Leitbild – seit 1946

Peter Schmalz befragte die Landtagspräsidentin, wie im Maximilianeum das Jubiläum begangen wird. Barbara Stamm beschrieb den Schwerpunkt. „Die Feier wird gemeinsam mit der Staatsregierung im Landtag stattfinden. Darauf legen wir großen Wert“, sagte sie. Mit der Verfassungsmedaille werde man zudem wie in jedem Jahr Persönlichkeiten ehren, die sich um das Gemeinwesen besonders verdient gemacht haben.

Ob denn die Volks- und Bürgerverfassung noch zeitgemäß sei, war ein weiterer Diskussionspunkt. „Hält die Bayerische Verfassung den hohen Erwartungen noch Stand?“, wollte Schmalz wissen. Für Hans-Jochen Vogel eine klare Sache. Er zitierte aus der Verfassung, die sich schon früh etwa zur Verantwortung der Wirtschaft oder der Besitzenden gegenüber der Gesellschaft geäußert habe. Außerdem habe Bayern als erstes Bundesland den Bürgerentscheid eingeführt und praktiziert. Damit habe man eine Vorbildfunktion auch für andere Bundesländer gehabt und gebe auch Impulse darüber hinaus. „Ich freue mich, dass die Zahl derer zunimmt, die auch auf Bundesebene den Volksentscheid fordern“, so Vogel. Sogar Edmund Stoiber gebe ihm in diesem Punkt nachträglich Recht, erwähnte er schmunzelnd.

Auch für Möstl und Huber war klar, dass es keinen neuen Entwurf brauche. Die Verfassung sei aktuell genug. Verfassungsrichter Huber brachte das so auf den Punkt: „Nur ein zwingender Grund würde einen neuen Entwurf notwendig machen.“ Das könne eigentlich nur ein Krieg oder eine Revolution sein. „Das Leitbild gilt seit 1946 und funktioniert“, so der Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Andererseits sei es richtig, dass die Verfassung dann und wann dem Zeitgeist angepasst werden müsse. Auch Rechtswissenschaftler Möstl sah dies so. Zudem gebe es durch Bundes- und Europarecht Bereiche, die auch der Bayerischen Verfassung einen Rahmen vorgäben. Aber: „Innerhalb dieses Rahmens gibt es ein funktionierendes Staatswesen. Es bietet Raum für eine lebendige Eigen-Verfasstheit.“ So seien etwa die Popularklage und die Plebiszite spezifische Eigenheiten des Verfassungsgepräges im Freistaat. Große Einigkeit herrschte bei den Diskussionsteilenehmern, dass die Verfassung auch weiterhin föderale Freiräume biete.

Zum Abschluss spitzte Journalist Schmalz zu: „Könnte Bayern dem Bund eigentlich Adieu sagen? Also: 'Wir machen uns wieder selbstständig?'“

Landtagspräsidentin Barbara Stamm meinte scherzhaft: „Die Diskussion kommt immer wieder bei uns Franken auf.“ Ihre ernsthafte Antwort: Von Bayern aus müsse man den Föderalismus-Gedanken weitertragen. Und: „Die Zukunft liegt in Deutschland und Europa.“

Auch der Bayreuther Dekan Markus Möstl meinte: „Bayern begreift sich als Teil Europas und Deutschlands.“ Durch Revolutionen sei zwar theoretisch alles möglich. Aber formal gelte: „Bundesstaaten kennen so ein Austrittsrecht nicht.“ Also, fasste Peter Schmalz zusammen: „Bayern bleibt bundestreu.“

Video: Kann und darf es ein NPD-Verbot geben?

Video: Diskussionsrunde

Video: Interview Landtagspräsidentin Barbara Stamm

Video: Interview Ex-Bundesjustizminister Dr. Hans-Jochen Vogel

Video: Interview Präs. des Bay. Verfassungsgerichtshofes, Dr. Karl Huber

Video: Interview Prof. Dr. Markus Möstl, Dekan der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth

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