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09.07.2012 (19:00), Thema des Tages:

Die Piraten – Chaotenpartei oder der Beginn einer neuen politischen Kultur?

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen haben die Piraten bei der vierten Landtagswahl in Folge locker den Einzug in ein Parlament geschafft. Die Programmschlager lauten Transparenz, Bürgerrechte und Mitmachpolitik. Das Versprechen, dass jeder sofort mitbestimmen kann, wirkt wie ein Magnet auf parteienverdrossene Wähler und überzeugt nicht nur die junge Generation. Sind die Wähler der leeren Versprechungen der Politiker müde? Sind die bürgerlichen Parteien überhaupt noch glaubwürdig? War Horst Seehofers Facebook-Party die adäquate Antwort auf den Erfolg der Piratenpartei? Sind die Piraten nur eine politische Eintagsfliege oder künftige politische Kraft in Deutschland und Europa?

Darüber diskutierten am 09. Juli 2012 Prof. Dr. Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der LMU München, Stefan Körner, Vorsitzender des Landesverbands Bayern der Piraten, Eberhard Sinner, (CSU, MdL) und Thomas Stadler, Fachanwalt IT-Recht und Gewerblicher Rechtsschutz.
Moderation: PresseClub-Mitglied Kerstin Tschuck (Rednerin und Moderatorin)

Die Piraten – Chaotenpartei oder der Beginn einer neuen politischen Kultur?

Von Thomas Kletschke

Chaos in der politischen Willensbildung? Angesichts der einige Tage zuvor im Bundestag verabschiedeten – und „versemmelten“ – Neufassung des Meldegesetzes, dass durch die Hintertür ein Geschenk für Adresshändler und Inkassounternehmen darstellt, fiel es dem Podium schwer, diese Zuschreibungen lediglich auf die Piratenpartei anzuwenden. Wie Stefan Körner meinte, hätte er bis zu der ans Tageslicht gekommenen Panne im Bundestag „chaotisch“ wohl eher für seine Partei reklamiert. Auf die Frage von Moderatorin Kerstin Tschuck aber, ob die Piraten denn eine „Chaotenpartei“ seien, bejahte er dies. „Ich hoffe, dass wir das noch ein wenig sind – und eine Weile sein werden“, so Körner. Einen kleinen Unterschied gibt es also zumindest auf absehbare Zeit zum etablierten Parteienspektrum, zu dem auch längst die ehedem als strickende Träumer-Truppe belächelten Grünen zählen.

Für den Soziologen Prof. Dr. Armin Nassehi haben die Piraten bisher vor allem ein entscheidendes Element in der politischen Willensbildung neu eingeführt, beziehungsweise ein bestehendes umdefiniert: „Die Piratenpartei hat eine der bisherigen Grundlagen ausgeschaltet: Unsichtbarkeit.“ Gemeint war die für Bürger und oftmals auch Journalisten nicht sichtbare Teilhabe an oder Gestaltung von politischen Prozessen. Gleichwohl betonte Nassehi von Anfang an, dass die Piraten, wenn sie in den kommenden Jahren weiterhin eine Rolle spielen, dort ankommen würden, wo auch andere, wie Grüne oder Linke, längst angekommen sind. „Westliche Demokratien funktionieren so, dass Partizipation nicht oder schwer sichtbar ist“, stellte er fest. „Wenn sich die Piraten über die Zeit retten müssen, müssen sie auch bestimmte Formen von Kommunikation einschließen. Auch die Grünen wurden früher als Chaotenpartei bezeichnet – heute gibt es keine bürgerlichere Partei.“ Das freundlich vorgetragene Menetekel: „Das wird Ihnen auch blühen!“

Für den Erfolg der Piraten – die bei Landtagswahlen auch Stimmen aus politischen Milieus von sozialdemokratisch bis konservativ holen können – sei auch keine Politikverdrossenheit verantwortlich, so Nassehi weiter. Die unwidersprochene These des Soziologen: Es geht um Komplexität. Daraus resultiere eine Form von Un-Unterscheidbarkeit der arrivierten Parteien. „Die Sachprobleme sind so komplex geworden, dass die Parteien sich nur in Nuancen unterscheiden“, sagte Nassehi.

Kerstin Tschuck wollte vom Podium wissen, wie die von den Piraten geforderte und intern praktizierte Transparenz zu bewerten sei. „Ist Transparenz nicht auch eine Gefahr?“

Für den Juristen Thomas Stadler nicht. Die grundsätzliche Tendenz zu mehr Transparenz sollte weiter verfolgt werden, so der Spezialist für IT- und Wettbewerbsrecht. Viele Menschen störe die Mentalität der anderen Parteien „Wir wissen was für Euch gut ist“, so Stadler. Gleichwohl gebe es Grenzen der Transparenz, auch beim Informationsfreiheitsgesetz. Allerdings merke die Politik nun, dass – Stichwort ACTA – Politik allein im Hinterzimmer nicht gut ankommt.

Absolute Transparenz ist denn auch für den Piraten Körner kein erstrebenswertes Ziel. „Das ist absolut falsch, das wissen auch meisten Piraten. Unser Anspruch ist aber größtmögliche Transparenz.“ Die Grenzen hat seine Partei schon erlebt: Die Piraten Berliner Abgeordnetenhaus erstickten in den letzten Monaten an ihrem Anspruch an Transparenz, so der bayerische Landesvorsitzende über seine Parteikollegen in der Hauptstadt.

Vom Vertreter der etablierten Partei-Politik wollte Kerstin Tschuck wissen, ob es denn einer neuen politischen Kultur bedürfe. Für den CSU-Abgeordneten Eberhard Sinner, der ebenfalls für ein Mehr an Transparenz eintrat, eine zu große Überspitzung. Er erinnerte an Traditionen, die lange vor der Konstruktion des Web 2.0 in diese Richtung gegangen sind. „Information ist die Währung der Demokratie“ zitiert Sinner einen Ausspruch von Thomas Jefferson aus dem Jahre 1813. Für den CSUler stand auch fest, dass die Piraten keine Chaoten seien. Ob sie allerdings nach ihrem schnellen Aufstieg auch in allen Themenfeldern wie EU- oder Wirtschafts-Politik Konzepte entwickeln würden, werde sich zeigen müssen. Bisher seien die Piraten noch eine Ein-Themen-Partei.

Pirat Körner entgegnete: „Wir haben keinen Otto-Katalog der Versprechungen für unsere Wähler.“, gestand aber auch ein, dass die Piraten bisher einer Leinwand glichen, zwischen deren Farbklecksen es eine Menge Freiraum gebe, den der Wähler füllen könne.

Transparenz war für fast alle Diskutierenden eine Forderung. Skeptisch blieb einzig der Wissenschaftler. Forscher Nassehi erinnerte mehrfach daran, dass politische Prozesse in modernen Demokratien stets zwei Seiten hätten. Die Piraten sollten sich eingestehen, dass sie, wie andere Parteien und Initiativen auch, immer eine Vorder- aber auch eine Hinterbühne zu bespielen hätten.

Piraten-Politiker Körner gestand dies indirekt ein – und bewies damit, dass die Partei längst in der Wirklichkeit angekommen ist. Teile der Diskussion drehten sich um Fragen und Technologien wie Liquid Feedback oder Web 2.0. Aus dem Auditorium gab es auch eine Stimme, die fragte, wie denn die neue Transparenz für Bürger ohne Netz-Zugang oder Web-Affinität funktionieren solle. Körner meinte „Transparenz ist keine Bring-, sondern eine Hohlschuld.“ Aber die Piraten versuchten, einen besseren Zugang zu ermöglichen.

Die Frage aus dem Publikum und die Position des bayerischen Piraten war ein Hinweis darauf, dass neue Freiheiten beim Zugang durch neue Technologien nicht ohne neue Ausschlüsse von Menschen zu haben sind, die sich dem Web generell oder dem Web 2.0 verweigern. Spätestens dort war die Diskussion in der Realpolitik angekommen und zeigte, dass auch die Piraten ohne die Hinterbühne nicht auskommen, auf der ihre politischen Sparringspartner schon länger zuhause sind. Und längst gemeinsam mit neuen Kommunikationstools Politik 2.0 „machen“ – alle Diskussionsteilnehmer outeten sich als eifrige Twitterer.

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