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18.07.2011 (19:00), Thema des Tages:

Die in Brüssel? - Wir in Europa!

Von Thomas Kletschke

Der Termin für die Diskussion im Münchner PresseClub konnte kaum passender sein: Nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Sondergipfel zur Griechenland- und Euro-Krise diskutierte das PresseClub-forum über Europa. Neben dem Ist-Zustand bei der politischen und wirtschaftlichen Union kamen auch Visionen zur Sprache. Dabei drängte sich eine Frage auf: Wie kann der Euro stabil gehalten werden? Darüber diskutierten Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) und des Bayerischen Bauernverbands sowie Vizepräsident des Europäischen Bauernverbandes COPA mit Manfred Weber, CSU-Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), und Moderator Ruthart Tresselt auf dem Podium.

PresseClub-Vorsitzender Tresselt verwies darauf, dass Europa zwar derzeit auf allen Titelseiten Thema sei, dennoch oft noch ein abstrakter Begriff für Leser und Zuschauer. Für den CSU-Abgeordneten Manfred Weber ein bekanntes Phänomen: „Europa ist ein sperriges Thema. Das sehen oft auch die Journalisten so.“ Die EU werde als „Black Box“ wahrgenommen, als „unbekanntes Wesen“. Bei vielen Bürgern komme ein Gefühl der Machtlosigkeit auf. „Aber wir müssen endlich verstehen, dass Europa eine normale politische Ebene ist, die dazugekommen ist“, sagte der Innenpolitik-Experte der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Weber. Auch Bayern als großes Bundesland habe Gestaltungsmöglichkeit in Brüssel, nur die Wahrnehmung in Deutschland sei schief. Als Beispiel nennt er die Vorratsdatenspeicherung. „Als die vor 5 Jahren auf europäischer Ebene entschieden wurde, hat es keinen Menschen interessiert.“ Jetzt erst werde dieses Thema in Berlin diskutiert. „Derzeit sind wir im Europäischen Parlament weiter. Dort diskutieren wir, ob alle Fluggastdaten gespeichert werden sollen.“ Leider fehle in den Mitgliedsländern oft das Interesse an den aktuellen Themen.

Für das aktuell brennende Thema gilt dies wohl nicht: Die Probleme Griechenlands mit seinem Schuldenberg zurechtzukommen. Für CSU-Mann Weber habe Europa die starken Auswirkungen der Finanzkrise gedämpft. „Wir haben die Situation stabilisiert – leider noch nicht ausreichend.“ Auf die Frage zum Krisengipfel Ende der Woche antworteten Weber und Bauernpräsident Sonnleitner, dass sie eine Umschuldung Griechenlands für wahrscheinlich hielten.

Schwaches Parlament – schwacher Euro

Die Schuldenproblematik und die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen die gemeinsame europäische Währung bewegten auch das Publikum sehr. So wollte ein Zuhörer wissen, warum die EU nicht rechtzeitig die immense Steigerung der Ausgaben und Schulden der Griechen gestoppt habe: „Was geht in den Köpfen der Politiker vor, die das beobachten? Was tun die?“

Manfred Weber sprach unbequeme Wahrheiten aus: „Bis vor einem ¾ Jahr hatte die Kommission nicht das Recht, die Bücher der Mitgliedsstaaten zu prüfen. Auch Deutschland hatte diesen Vorschlag zuvor abgelehnt.“ Erst seit Sommer letzten Jahres dürfe EuroStat, das Statistische Amt der Europäischen Union, prüfen. Leider werde nun der Frust nach Brüssel abgeladen. „Europa ist immer der Böse. Aber die Erfolge, die Europa hat, gönnt man Europa nicht“, beklagte der Abgeordnete. So wolle das Parlament frühzeitig Staaten rügen können - und nicht erst über den Umweg der Mitgliedsstaaten. Leider finde die Debatte darüber, dass das Parlament frühzeitig und mit Sanktionen bewaffnet kontrollieren könne, hierzulande nicht statt.

Gerd Sonnleitner, nach eigenem Bekunden ebenfalls bekennender Europa- und EU-Fan, wies beim Problem der Überschuldung Griechenlands auf die Verantwortung der Akteure am Finanzmarkt hin. „Die Banken haben immer weiter Kredite vergeben - wissend, dass der Steuerzahler schon einstehen wird.“ So hätten sie Staaten, die die Wirtschaftskraft nicht hatten, immer weiter Geld geliehen. „Dort hätte eingeschritten werden müssen“, so Sonnleitner.

Manfred Weber betonte, dass die Griechen bereits große Spar-Anstrengungen unternähmen. „Man muss schon auch anerkennen, was in Griechenland beschlossen wurde, etwa die Rentenkürzungen um ein Drittel. Sie bemühen sich – wenn auch spät.“ In dem Zusammenhang erwähnte Weber ein Detail, dass hierzulande gerne vergessen werde. Die Verschuldungskriterien haben mehrere Staaten nicht eingehalten; Deutschland habe aber als erstes Land diesen Trend gesetzt.

Hohe Agrar-Subventionen – starke Agrar-Industrie

Stichwort hohe Ausgaben. Ruthart Tresselt thematisierte die Agrar-Subventionen, die den größten Posten der Ausgaben im EU-Haushalt ausmachen. „Diese Subventionen gehen in die Landwirtschaft, aber nicht nur zu den Bauern, sondern auch zu Agrarfabriken. Müssen Sie als Bauernpräsident einen Spagat machen?“, fragte er Bauernpräsident Sonnleitner.

Gerd Sonnleitner entgegnete, der Spagat sei deswegen so groß, da er als COPA-Vize 14 Millionen Bauern in Europa vertrete. „Im europäischen Schnitt sind die bayerischen Bauern, aber die großen“, korrigierte er das Klischee vom kleinen Bergbauern. 70 % der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa seien unter 5 Hektar groß, im Freistaat betrage die Durchschnittsgröße 30 Hektar. Berücksichtige man bei der Förderung großer Unternehmen wie der Wirtschaftsbetriebe der Familie Thurn und Taxis die Mitarbeiterzahl, würden kleinere Betriebe bei der Agrarförderung nicht benachteiligt. Firmen wie die Baywa AG, die ebenfalls von den Subventionen profitierten, würden für die Landwirtschaft wichtige Dienstleistungen erbringen. Würden zudem Unternehmen wie die Südzucker AG nicht gefördert, gäbe es in Europa keine Zuckererzeugung; ein total liberalisierter Markt führe zu großer Abhängigkeit von Importen.

Den Kritikern an den hohen Zuschüssen für die Landwirtschaft hielt er entgegen, dass Agrarpolitik auch Friedenspolitik bedeute. Seit der Förderung sei in Europa die Versorgung gewährleistet. „Niemals zuvor konnten Europäer so günstig so gute Lebensmittel erwerben“, verteidigte er die Subventionspraxis. Und die Bürger würden davon profitieren: So gebe eine deutsche Familie lediglich 11% ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel aus. Tendenzen zur Überproduktion würde innerhalb der EU seit 1992 und 2003 gegengesteuert. So sei heute die Förderung an die Flächen der Erzeuger gekoppelt.

Gefragt, wie er es mit der EU und dem Euro halte, bekannte Sonnleitner sich zu der gemeinsamen Währung, die den Betrieben das Wirtschaften enorm erleichtert habe. Der gemeinsame Binnenmarkt führe zudem dazu, dass die deutsche Landwirtschaft mehr innerhalb der EU exportieren könne als zuvor.

Mehrwert für die Bürger – größere Akzeptanz

Die Diskussion machte deutlich, dass Erfolge der EU-Politik oft im Kleinen liegen oder von den Diskussionen über die Probleme überlagert werden, die es innerhalb der Union der 27 Mitgliedsstaaten zweifelsohne gibt. Der EVP-Abgeordnete Weber warb für eine Erweiterung der Befugnisse des Straßburger Parlaments. „Wer Probleme morgen lösen will, braucht mehr Europa und nicht weniger“, forderte er. An einem Beispiel zeigte er, dass zu starke Nationalstaaten die bereits erreichten Ziele manchmal auch torpedieren. So hätten Staaten wie Frankreich oder Dänemark lediglich aus innenpolitischen Erwägungen heraus kurzfristig das Schengen-Abkommen außer Kraft gesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt. „Dadurch wird die Büchse der Pandora zum Nationalismus geöffnet“, so Weber. Damit gefährdeten Mitgliedsstaaten die bereits erreichten Einigungsprozesse. Und das sei das Gegenteil dessen, was der Bürger erwarte: Mehrwert aus der politischen Union zu ziehen. Könne man den vermitteln, in allen Themenfeldern, etwa gemeinsamer Wirtschafts- oder Verteidigungspolitik, würde die Akzeptanz der EU steigen.

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