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08.02.2010, Thema des Tages:

Obama und Europa. Wie fest steht das Bündnis?

Bericht von Florian Christner

US-Präsident Barack Obama ist seit etwas mehr als einem Jahr im Amt – Zeit für erste Analysen. Conrad Tribble, US-Generalkonsul in München, und Christoph von Marshall, US-Korrespondent des Berliner Tagesspiegels, nutzten die Münchner Sicherheitskonferenz als Anlass, um im PresseClubforum die Beziehungen zwischen Europa und den USA unter Obama zu betrachten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Internationalen PresseClubs München.

In eineinhalb Stunden streiften Tribble und von Marshall fast alle Themen, die das Verhältnis Europa zu Amerika betreffen: Sicherheit, Unterschiede im politischen Stil, Klimaschutz und Umwelt, Energiepolitik, bis hin zu persönlichen Erfahrungen bei der Einreise in die USA.

Die Münchner Sicherheitskonferenz habe sich aus amerikanischer Sicht gelohnt, berichtete Conrad Tribble. Der Ansatz, das Thema Sicherheit sehr umfassend zu diskutieren, sei sehr interessant gewesen. „Allerdings bin ich auch „glücklich, dass es vorbei ist“, bekannte Tribble. „Jetzt kann ich endlich nach Hause fahren und ein bisschen schlafen.“ Die Frage Ruthart Tresselts, ob Europa angesichts neuer globaler Mächte wie China oder Indien immer noch der wichtigste Partner der USA sei, beantwortete der US-Generalkonsul klar mit Ja. „Die transatlantische Beziehung ist immer sehr wichtig. Wen können wir sonst anrufen und mit wem können wir zusammenarbeiten, wenn es auf der Welt Probleme gibt?“, fragte Tribble.

Christoph von Marschall berichtete, dass die diesjährige Sicherheitskonferenz eine ganz andere Atmosphäre gehabt habe als in den vergangenen Jahren. Dieses Jahr seien mit den Senatoren John McCain, John Kerry oder Joe Lieberman einige „big shots“, also politische Größen, aus Amerika dagewesen. Die Drohung der Vereinigten Staaten gegenüber Iran, dass auch die militärische Option auf dem Tisch liege, müsse man vor dem Hintergrund der politischen Kultur in Amerika betrachten, sagte von Marshall. „Jeder amerikanische Politiker muss immer sagen, dass die militärische Option auf dem Tisch liegt, sonst gilt er als schwach. Das ist ein kultureller Unterschied zu Europa.“

Conrad Tribble berichtete, dass die Zusammenarbeit innerhalb der amerikanischen Delegation sehr gut funktioniere, obwohl die Teilnehmer unterschiedlichen Parteien angehören. Wie die Amerikaner die Sicherheitskonferenz für sich nutzen, erklärte Tribble ganz banal: „Zuerst gibt es ein Koordinationsgespräch, und dann geht man los und führt bilaterale Gespräche.“ Man könne gar nicht überschätzen, wie hoch die Selbstdisziplin amerikanischer Delegationen im Ausland sei, ergänzte von Marshall. „Im Ausland kritisiert man den eigenen Präsidenten nicht, zuhause schon.“ Teilweise gebe es in den US-Delegationen abgesprochene Rollen, wer den „good guy“ und wer den „bad guy“ spiele.

Auf die von Barack Obama geplante Gesundheitsreform in den USA angesprochen, zeigte sich der US-Generalkonsul „fasziniert, wie groß in Deutschland das Interesse an diesem Thema ist“. Bei Erklärungsversuchen lande man schnell bei grundsätzlichen Unterschieden zwischen der deutschen und der amerikanischen Gesellschaft. „Für die Republikaner ist die Gesundheitsreform ein Feld, wo sie den Präsidenten angreifen können.“ Viele US-bürger seien unzufrieden über die Ausdehnung der Regierung ins Privatleben. „Wir denken immer, in Amerika ist alles so ähnlich wie in Europa“, meinte auch Christoph von Marshall. Doch die Amerikaner seien der Meinung, dass jeder selbst entscheiden müssen, ob er eine Krankenversicherung zulegt. „In den USA diskutiert man das unter dem Freiheitsbegriff. Die Deutschen dagegen glauben, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt. In Amerika ist man dagegen der Ansicht, dass der Staat grundsätzlich ein Problem darstellt.“ Außerdem seien viele Amerikaner gegen die hohen Kosten der geplanten Gesundheitsreform „Das Problem ist die Verschuldung des Staates“, so von Marshall. „Die theoretische Idee einer Gesundheitsreform finden sie gut, aber wenn’s ums eigene Geld geht, sind sie dagegen.“

Angesprochen auf die Darstellung von Barack Obama mit Hitlerbärtchen durch politische Gegner im vergangenen Herbst, meinte Conrad Tribble: „Politik ist bei uns immer ein Kontaktsport gewesen, so sind wir halt.“ Es gebe „leicht demagogische Sprecher“ auf beiden Seiten. „Wir sind eine gespaltene Gesellschaft, und das ist sie lange gewesen.“ Bei der Beschimpfung Obamas als Narzisst und Sozialist sei auch „medienmäßig ein bisschen was entgleist“, berichtete von Marshall. Denn nur die Versammlungen, auf denen Obama so beschimpft worden sei, seien in den Medien groß herausgestellt worden. „Schauen Sie sich Deutschland an: In jeder aufgeklärten Demokratie gibt es ein Restpotenzial von Radikalen“, meinte von Marshall mit Blick auf die NPD, die etwa in Sachsen im Landtag vertreten ist.

Obama habe im vergangenen halben Jahr die Wähler verloren, die ihm zum Wahlsieg verholfen hätten, sagte von Marshall. Die Motivation der Wähler bei der Präsidentenwahl sei eher gewesen, Bush abzuwählen, als Obama zu wählen. Auch die Senatoren-Wahl in Massachuesetts zeige dies. Dort hatte sich Anfang Januar der Republikaner Scott Brown als Nachfolger des verstorbenen Demokraten Ted Kennedy durchgesetzt. Obama verlor dadurch seine strategische Mehrheit im Senat. Massachuesetts galt bisher als Hochburg der Demokraten. „Die Demokraten haben in Massachuesetts dramatisch verloren. 45 Prozent der Obama-Wähler sind nicht zur Wahl gegangen“, berichtete von Marshall. Das heiße aber auch: Diese Wähler seien nicht zu den Republikanern übergelaufen. Conrad Tribble sah den Verlust der strategischen Mehrheit für Obama im Senat nicht als Katastrophe. Massachuesetts sei auch für einige Senatoren nicht „the end of the world“ gewesen. Nun sei Obama gezwungen, auf die Republikaner zuzugehen.

Die Obama-Ernüchterung werde auch in Europa weiter voranschreiten, meinte von Marshall. Das liege auch am Unterschied der Wahrnehmung Obamas in Europa und den USA. „Diesen Unterschied kann man sich gar nicht groß genug vorstellen.“ In USA werde hauptsächlich Obamas Innenpolitik wahrgenommen, in Deutschland dagegen seine Außenpolitik. Wo Obama seine Schwerpunkte habe, zeige klar die zeitliche Aufteilung seiner Politik: „Den Hauptteil seiner Zeit verwendet er auf die Wirtschafts- und Innenpolitik. Ich glaube nicht, dass Obama dieses Jahr viel Zeit für Europa haben wird.“

Den Vorwurf, die USA unternähmen nichts gegen den Klimawandel, wies Tribble vehement zurück. „Das stimmt nicht. 2009 haben wir mehr gemacht als jemals zuvor“, sagte er. So müssten zum Beispiel die amerikanischen Automobilkonzerne die Verbrauchswerte ihrer Fahrzeuge absenken, außerdem seien 18 Milliarden Dollar in grüne Technologien investiert worden. „Wir machen viel im Klimaschutz, aber wir konnten bei der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht so liefern wie gewollt“, meinte Tribble. Der US-Präsident setze seine Prioritäten anders, meinte von Marshall. Dass sich allerdings der US-Präsident in Kopenhagen auf Seiten von Ländern wie Brasilien, China oder Südafrika wiedergefunden habe und nicht auf Seiten der Europäier, sei für viele ein Schock gewesen. „Was hätte man erreichen können?“, fragte Tribble rhetorisch. Barack Obama unterschreibe nichts, wofür er zuhause keine Mehrheit habe. „Bill Clinton hat den Vertrag von Kyoto unterschrieben. Aber der ist dann von den USA nicht ratizifiert worden.“ Kopenhagen habe in Europa „eine ganze Menge Schmerzen verursacht“, gab Tribble zu. „Obama hat sich nicht für den Klimaschutz eingesetzt, sondern für seine Gesundheitsreform.“ Doch auch er verfüge nur über ein begrenztes Kapital an Wissen und Mitarbeitern und könne deshalb nicht alle Themen gleich stark vorantreiben.

Ebenso verärgert zeigte sich Tribble über eine Meinung aus dem Publikum, die Amerikaner hätten kein Verständnis für ihre Umwelt. „Das ist falsch, wir haben bereits seit den 60er-Jahren eine Umweltbewegung. Wir haben die ersten Nationalparks etabliert, wir sind nicht die großen Bösen, wie man allzu oft denkt.“ Kalifornien zum Beispiel habe eine Art Energie-Einspeise-Gesetz ähnlich wie in Deutschland, berichtete von Marshall. Auch die Reduzierung der Abgaswerte komme aus Kalifornien. „Es gibt Bereiche, da sind die Amerikaner sehr gut, es gibt aber auch Bereiche, da sind sie bei Umweltthemen weit hinterher“, differenzierte der Tagesspiegel-Korrespondent. Doch immerhin: „Es ist eine lange und langsame Entwicklung, aber es läuft was.“ Auch die amerikanische Wirtschaft entdecke grüne Technologien für sich, berichtete Tribble. „Das ist eine der interessantesten Entwicklungen im Klimaschutz. Auch viele bayerische Firmen gehen nach Amerika, dort ist der große Markt für grüne Technologien. Das ist auch positiv für die transatlantischen Beziehungen.“

Vorletztes Thema des Abends war das starke Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner. Ruthart Tresselt berichtete von seiner Tochter, die an einem amerikanischen Flughafen schlechte Erfahrungen bei der Kontrolle gemacht hatte. Doch Tribble widersprach: „Die USA sind und bleiben sehr besucherfreundlich. Wir sind ein Land von 318 Millionen Einwohnern, und wie jedes Land kontrollieren auch wir unsere Grenzen. Das wir in gewissen Grenzen manchmal überreagieren, gebe ich zu, manchmal fehlt uns das Fingerspitzengefühl.“ Doch die Zahl der negativen Fälle sei eigentlich sehr klein. Das konnte Christoph von Marshall bestätigen. Die generelle Erfahrung von USA-Besuchern sei, dass alles gar nichts so schlimm sei. „Unter dem Strich überwiegt das Positive, und an den Flughäfen sind die Amerikaner relativ gut organisiert.“ Allerdings dürfe man niemals anfangen, amerikanischen Beamten zu widersprechen. „Diskutieren Sie niemals mit dem Secret Service, und auch ein Immigration Officer ist dafür keine gute Adresse. Kulturell kommt das nicht gut“, meinte von Marshall. Doch eine Frau aus dem Publikum befand: „Es wird immer besser.“

Zum Abschluss des Gesprächs bat Ruthart Tresselt den US-Generalkonsul noch um ein Statement zu Haiti. Dort war Conrad Tribble von 2003 bis 2005 politischer Berater. „Haiti wird immer das ärmste Land der westlichen Hemisphäre genannt, aber kulturell ist es eines der reichsten Länder der Erde. Es ist wirklich ein sehr reiches Land, nur nicht, wenn es ums Geld geht.“ Deshalb danke er allen Deutschen, die nach dem Erdbeben so reichlich für Haiti gespendet haben.

Video 1: Es diskutieren Conrad Tribble, US-Generalkonsul München; Dr. Christoph von Marschall, US-Korrespondent "Der Tagesspiegel"-Washington; Ruthart Tresselt, Moderator PresseClub München

Video 2: Statement zur Diskussionsrunde von Conrad Tribble, US-Generalkonsul in München

Video 3: Statement zur Diskussionsrunde von Dr. Christoph von Marschall, US-Korrespondent Washington Bureau, Chief "Der Tagesspiegel" Berlin

Video 4: Statement zur Diskussionsrunde von Conrad Tribble, US-Generalkonsul in München

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