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06.07.2009, Thema des Tages:

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland

Bericht von Tilo Mahn

Ohne vollkommene Einheit

Prominente Zeitzeugen haben im Forum des Münchner Presseclubs auf das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland zurück geblickt. Hans-Jochen Vogel, ehemaliger Münchner Oberbürgermeister, sein Bruder Bernhard Vogel, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen und Rheinland-Pfalz und Hildegard Hamm-Brücher, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, waren sich dabei in Fragen zum Grundgesetz und zur Wiedervereinigung uneinig. Besorgt äußerten sich alle Gesprächspartner zur Wahlbeteiligung in der deutschen Bevölkerung.

Trotz einer bemerkenswerten Entwicklung, die Deutschland laut Bernhard Vogel seit der Gründung durchgemacht habe, machte er auf ein Problem aufmerksam, das die Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung beschäftigt. „Wir leiden bis heute darunter, dass der Osten über den Westen mehr weiß als umgekehrt.“ Obwohl die neuen und alten Bundesländer seit 20 Jahren wieder eine gemeinsame Geschichte haben, stellte auch Hildegard Hamm-Brücher eine „Entfremdung zwischen alt und neu“ fest.

Auf heftigen Widerspruch ihrer Gesprächspartner stieß Hamm-Brücher damit, dass sie sich rückblickend für eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung aussprach. So hätte man mit dem Artikel 146 im Grundgesetz eine vom deutschen Volk bestimmte Verfassung schaffen können. Bernhard Vogel bezeichnete diesen Gedanken als „unfruchtbar“. Sowohl er als auch sein Bruder Hans-Jochen Vogel betonten, dass das Grundgesetz auch in der heutigen Zeit die richtige rechtliche Basis biete. Es sei „die beste Verfassung, die Deutschland je hatte“, sagte Bernhard Vogel.

Ein weiterer Streitpunkt war der Artikel 38 des Grundgesetzes. Dass die Abgeordneten nicht an Weisungen gebunden sind, bezeichnete Hildegard Hamm-Brücher als „Lebenslüge des Parlaments“. Sie kritisierte, dass Abgeordnete häufig nur Entscheidungen träfen, um wieder gewählt zu werden. Laut Bernhard Vogel trifft ein solches Verhalten nur auf Politiker zu, denen eine Berufsalternative fehlt.

Einig waren sich die Gesprächspartner darüber, dass der Politikverdrossenheit in Deutschland entgegengewirkt werden müsse. Vor allem das Thema Europa sollte den Wählern wieder ins Bewusstsein gerufen werden, sagte Hans-Jochen Vogel. Auf Bundesebene wären für ihn auch Volksentscheide denkbar. Vogel sprach sich dafür aus, wieder deutlich zu machen „dass die Demokratie vom Engagement der Bürger lebt“.

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