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06.10.2008, Thema des Tages:

Die Wahl ist entschieden

Bericht von Tilo Mahn

Eine Woche nach den Landtagswahlen diskutierten leitende Redakteure von Münchner Tageszeitungen gestern über die Zukunft der Politik in Bayern. Im dritten Forum des Münchner PresseClubs e.V. resümierten sie die Wahlschlappe der CSU und setzten sich neben Ursachen und Folgen vor allem mit der Frage über die personelle Zukunft der CSU auseinander. Die katastrophalen Ergebnisse der Unionspartei könnten dabei nach Einschätzung der Medienvertreter allen betroffenen Politikern noch lange nachhängen.

Besonders dem neuen Parteichef und möglichen neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagten Arno Makowsky, Chefredakteur der Münchner Abendzeitung, Christian Deutschländer vom Münchner Merkur und Klaus Rimpel, Politikredakteur der tz, eine schwere Zukunft voraus. „Seehofer ist angreifbar und das weiß er“, sagte Klaus Rimpel. Mit seiner Meinung, Seehofer wird auch mit Gegenwind aus der eigenen Partei rechnen müssen, steht Rimpel nicht alleine da. Wegen seiner Affären aus der Vergangenheit war Seehofer schon bei Vertretern der Frauenunion in die Kritik geraten.

Die Debatte, die derzeit um das Amt des neuen Ministerpräsidenten in Bayern herrscht, kann „einem neuen Geist“, wie Arno Makowsky ihn bei der CSU für nötig hält, nur schaden. Selbst Parteikollegen wie der ehemalige Staatsminister Dr. Bruno Merk machten ihrem Ärger über die eigene Partei in einem Schreiben Luft, das der Vorsitzende des PresseClubs Rednern und Publikum präsentierte. „Die CSU, seit langem der eigenen Meinungsbildung entwöhnt, wartet gespannt, ob und wie die derzeit selbst ernannten Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten sich einigen, um dann erleichtert deren Entscheidung zu akzeptieren.“ Von einem üblichen, demokratischen Verfahren bei der Wahl des Ministerpräsidenten sei man so weit entfernt.

Ein Umdenken für die gesamte Partei hält Christian Deutschländer für unumgänglich. „Die CSU wird sich darauf besinnen müssen, Entscheidungen auf eine breitere Basis zu stellen, nicht nur auf die Landtagsfraktion.“ Auch für Klaus Rimpel sind die Zeiten, „in denen sich alle Interessen bei der CSU unter einen Hut bringen lassen“, vorbei. Dabei waren sich alle Diskussionspartner einig, dass die Schuld dafür nicht allein beim zurückgetretenen Führungsduo Erwin Huber und Günther Beckstein zu suchen ist. Gerade Beckstein sei zudem ganz einfach „häufig falsch beraten“ gewesen, sagte Christian Deutschländer, speziell bei seinen öffentlichen Äußerungen.

Die endgültige Entscheidung über Becksteins Nachfolge erwarten auch die Medienvertreter nicht vor dem morgigen Mittwoch. Ob dieser am Ende Joachim Hermann, Thomas Goppel oder doch Horst Seehofer heißt; in jedem Fall wird sich das Personalkarussell der CSU weiterdrehen. Darin waren sich gestern alle einig. Über viele offene Fragen zu Koalitionen, Ministerposten in Landtag und Bundestag konnte im Forum nur spekuliert werden. Als sicher gilt, dass die Wahlschlappe der CSU noch mehr Verlierer fordern wird.

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