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02.02.2009, Thema des Tages:

Die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft?

Bericht von Dr. Werner Siegert

Es diskutierten der Volkswirtschaftler Prof. Dr. Peter Hampe (TU Dresden und Hochschule für Politik München) mit dem Bankier und Dipl.-Volksw. Klaus Martini (Vorstand der Wilhelm von Finck AG, München)
Moderation: Dipl.-Volksw. Helmut Gierke, Mitglied des PresseClub-Vorstands

„Was verstehen wir eigentlich unter Sozialer Marktwirtschaft?“
„Kann man die Soziale Marktwirtschaft exportieren?“
„Warum ist sie in Verruf geraten?“

Diese drei Fragen stellte der Moderator beiden Experten.
Prof. Hampe unterzog die Teilnehmer einem volkswirtschaftlich-historischen Schnellkurs: Die Soziale Marktwirtschaft (SM) stellte im Ursprung ein Reformkonzept der „Freiburger Schule“ dar, die repräsentiert wurde durch Persönlichkeiten wie W. Röpke, F. Böhm, W. Eucken und besonders maßgeblich durch Prof. Müller-Armack. Ludwig Erhard gehörte anfangs noch nicht zu dieser Gruppe der „Ordo-Liberalen“. Kernbotschaft war: „Das Prinzip der Freiheit aus dem Markt mit dem sozialen Ausgleich verbinden.“
Die tragenden Säulen dieser SM sollten Ordnung, Prozess- und Strukturpolitik sowie Spielregeln sein, die der Staat dem Markt vorgibt.
Was schrittweise in der politischen Landschaft daraus entstanden ist, ist etwas ganz anderes und entsprach nicht mehr den Vorstellungen der Ordo-Liberalen. Auf Prozesspolitik glaubte man verzichten zu können. Schon die antizyklische Finanzpolitik störte das freie Marktgeschehen. Ludwig Erhard glaubte noch, eine Volkswirtschaft, die Wohlstand für alle erzeugt, sei sozusagen aus sich selbst heraus sozial. Konrad Adenauer aber spürte, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung nach mehr sozialer Sicherheit sehnte. Die absolute Mehrheit für die CDU bestätigte seine Politik. Schließlich nahm das breitgefächerte Netz sozialer Sicherheit in der SM eine immer größere Bedeutung an. Der Sozialetat stieg von 18% des Bruttoinlandsproduktes auf 33%. 1957 folgte die Dynamisierung der Rente.

Die SM sollte auf 3 Säulen errichtet werden:

  1. auf Marktwirtschaft im Wettbewerb, gekennzeichnet durch wirtschaftliche Freiheit, Konsumenten-Souveränität, Machtkontrolle und ökonomische Effizienz.
  2. auf der sozialen Sicherheit
  3. auf der sozialen Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik.

Getragen durch das, was schließlich weltweit als Wirtschaftswunder betrachtet wurde, fand diese Ausgestaltung der SM große Zustimmung. Ab 1960 herrschte in Deutschland Vollbeschäftigung, und es mussten 2,5 Mio „Gastarbeiter“ aus dem Ausland angeworben werden.

Auf die Frage, ob ein solches Wirtschaftswunder Deutschland auch jetzt wieder aus der Krise helfen könnte, äußerte Klaus Martini Skepsis. Die Fleißigkeit der damaligen Bevölkerung, ihr Aufbauwille und die damalige Freizügigkeit und der Initiativgeist für unternehmerisches Handeln seien heute nicht mehr gegeben. Alles sei inzwischen zu sehr reguliert und im Bürokratismus erstickt. Prof. Hampe sieht sogar Ähnlichkeiten mit der ehemaligen DDR, in der eben auch alles reguliert und vorgeschrieben gewesen sei - mit dem allseits bekannten Ergebnis.

Ist die SM exportfähig? Beide Experten äußerten Skepsis, aus vielfältigen Gründen. Klaus Martini wies auf die mentalen Unterschiede hinsichtlich der sozialen Sicherheit in den europäischen Staaten hin. Nationalökonomie kollidiert mit der Globalisierung. Prof. Hampe sieht angesichts der EU und der Währungsunion kaum noch Möglichkeiten für Deutschland, eigene Akzente zu setzen. Der Gemeinsame Markt erfordert Harmonisierung, wobei fraglich wäre, ob man dieser auch die Sozialpolitik unterziehen müsse und könne, schließlich seien hohe Sozialkosten eben auch ein Wettbewerbsfaktor, weshalb Deutschland zeitweise europäisches Schlusslicht im Wirtschaftswachstum wurde.

Warum ist die SM auch im eigenen Land allmählich in Verruf geraten? Prof. Hampe bestätigte, dass wir allgemein eine Abnahme des Vertrauens in die SM feststellen können. Dies sei eine Folge von Enttäuschungen durch Arbeitslosigkeit, zurückgehendes Wachstum, soziale Verwerfungen. Andere Länder agieren ohne SM erfolgreicher.
Die SM hat uns überproportionale Soziallasten beschert, zu hohe Lohnsteigerungen, eine Zunahme der Staatsverschuldung, die noch dazu durch die Wiedervereinigung drastisch gestiegen sei. Die Globalisierung trage zusätzlich zum Unbehagen der Bevölkerung bei.

Klaus Martini wies darauf hin, dass niemand in der Bevölkerung weiß, was SM eigentlich bedeutet. Man will davon das Soziale, aber ohne Marktwirtschaft. Der Erfolg der SM sei aber gerade durch hohen persönlichen Einsatz im Marktgeschehen herbeigeführt worden. Damals habe jeder gesehen, wie er am Wirtschaftswunder partizipieren kann. Heute ist der Bürger der Meinung: Ein Job muss zum guten Leben reichen. Alles weitere muss der Staat leisten. Sogar das Studium solle kostenlos sein. Auch werden die Ungerechtigkeiten der hohen Managergehälter der Marktwirtschaft angelastet.
Auf die stark angestiegene Segmentierung der Arbeitseinkommen wies auch Prof. Hampe hin. Während die Einkommen der gut Ausgebildeten relativ stabil blieben, fallen die der Nichtqualifizierten stark zurück, was der SM angelastet würde.

Brauchen wir weltweit eine neue Wertordnung nach oder infolge der Krise? Diese Frage wurden von beiden Experten bejaht. Klaus Martini sieht eine Ursache der Krise in einem ungebremsten Konsum in den USA, die zum trügerischen Vorbild für andere Länder geworden seien. Gerade in den letzten Jahren habe es einen nie dagewesenen Zuwachs an Wohlstand und Luxus gegeben. Dies führte auch zur Gier der Manager und Finanzdienstleister und habe zur explosionsartigen Steigerung der Finanzgewinne geführt:
„Wir haben die Welt gegen die Wand gefahren!“

Die Weltordnung müsse sich signifikant ändern. Zwangsläufig müsse es zu mehr Kontrolle kommen. Das bestätige auch Prof. Hampe, der meinte, dass es nicht zu dieser Bankenkrise gekommen wäre, wenn die deutschen Regelungen der BaFin internationale Gültigkeit gehabt hätten.

Auf die Frage nach Lösungen gab Klaus Martini zu, keiner wisse, was schließlich das Ergebnis dieser Krise sein werde. Das globale Wachstum werde sich stark verlangsamen. Finanz-Protektionismus werde zunehmen. Wir wissen nicht, wer die Macht hat, eine neue Wertordnung durchzusetzen. Der Konsum wird nicht mehr über alles gehen dürfen.

Prof. Hampe wies auf die Antike hin, in der man überzeugt war, auf eine Krise folge die Katharsis. Vielleicht könne sie aus einer Wiederbelebung des Ordo-Liberalismus bestehen mit Betonung auf Ordnung und Haftung der Agierenden.

Klaus Martini forderte im Schlusswort unbedingte Transparenz in der Finanzwirtschaft ein. Nur Transparenz könne das verlorengegangene Vertrauen wieder erwecken. Prof. Hampe zog das Fazit, man könne nicht die Regeln des Nationalstaates auf die globale Wirtschaft übertragen.

Das Thema und die Diskussion des PresseClub forums faszinierte einmal mehr, so dass alle Teilnehmer auch über den üblichen Zeitrahmen gebannt den Ausführungen der Experten folgten. Herr Gierke stellte in Aussicht, man solle sich in zwei Jahren am selben Ort treffen und prüfen, was von den Prognosen in Erfüllung gegangen sei.

Video 1: Die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft?

Video 2: Die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft?

Video 3: Die Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft?

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