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09.12.2009, Thema des Tages:

Die Politik am Pranger

Bericht von Tilo Mahn

Edmund Stoiber würde er am liebsten den Ehrenvorsitz der CSU aberkennen. Franz Josef Strauß bringt er mit der Waffenindustrie in Verbindung: Wilhelm Schlötterer ist seit über 30 Jahren CSU-Mitglied und der schärfste Kritiker der Partei. Der frühere Leiter des Referats für Steuerfahndung im bayerischen Finanzministerium stellte im Forum des Münchner Presseclubs sein Buch „Macht und Missbrauch“ und seine Sicht einer korrupten Politik vor. Im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Münchner Presseclubs, Ruthart Tresselt, und Angelika Böhm von der Abendzeitung lieferte er einen Rückblick über die Skandale in der CSU.

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Mit Blick in die Vergangenheit: v.l. Wilhelm Schlötterer, Autor des Buches „Macht und Missbrauch“, Moderator Ruthart Tresselt, Angela Böhm von der Abendzeitung
FOTO: Johann Schwepfinger

„Ich habe die Verpflichtung gespürt, den Machenschaften entgegenzutreten“, sagte der 70-Jährige. Sein Buch versteht er als eine Zusammen-fassung von Skandalen, die den „Gutgläubigen die Augen öffnen“ soll. Er bezieht sich dabei auf Aussagen von Journalisten und Juristen und fasst Protokolle und Beobachtungen zusammen. Für ihn ergibt sich die klare Erkenntnis: „Ich sehe die Gefahr für Korruption in der Politik in hohem Maße“.

Besonders den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß und dessen Erben thematisiert Schlötterer in seinem Buch. Angeblich hätte Strauß so viel Geld hinterlassen, dass es unmöglich sei, dies aus seinem Gehalt als Politiker verdient zu haben. Vielmehr deuteten viele Indizien daraufhin, dass Strauß mit Provisionsgeschäften, unter anderem mit der Waffenindustrie, private Gewinne erzielt habe.

Angela Böhm bestätigte Schlötterers Hinweis darauf, dass Strauß Geld auf Schweizer Konten führte. Jedoch relativierte sie die hohen Summen, die der Familie Strauß geblieben sein sollen. Selbst wenn die Familie mit privaten Geschäften Geld verdient hätte, könnte sie heute nicht mehr über das Geld verfügen, sagte sie.

Auch Fälle aus der jüngeren Vergangenheit wie die Pleite von Leo Kirch und die Folgen für die Bayerische Landesbank diskutierten die Gesprächspartner kontrovers. Schlötterer sieht eine klare Verantwortung bei der bayerischen Regierung, die fahrlässig Kredite für Leo Kirch vergeben habe. Angela Böhm dagegen spricht von einer „politischen Fehleinschätzung“. So hätte die Regierung die Risiken nicht absehen können, die sie eingegangen ist, um den Medienstandort München mit Hilfe von Leo Kirch auszubauen.

Auf die Frage des Vorsitzenden des Presseclubs, Ruthart Tresselt, ob Schlötterer die Einschätzung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teile, Franz Josef Strauß sei der „Vater des modernen Bayern“, antwortete Schlötterer: „Das ist eine absolute Fehleinschätzung“. Laut ihm haben die Bürger in Bayern ein viel zu großes Vertrauen in die Politiker. Auch das wolle er mit seinem Buch zeigen. „Das Ziel des Buches ist, das blinde Vertrauen der Wähler in die Amtsträger zu beenden.“

Video: Author Wilhelm Schlötterer stellt sein Buch vor: "MACHT und MISSBRAUCH Franz Josef Strauß und seine Nachfolger"

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