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13.09.2010, Thema des Tages:

Beleben Volksentscheide und mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie?

Von Thomas Kletschketl_files/pcmforum_files/images/content/home/20100913.jpg

München. Wie viel Volksentscheid darf es denn sein? Fast 50 Zuhörer kamen am 13. September in den PresseClub zur Podiumsdiskussion unter dem Motto „Beleben Volksentscheide und mehr Bürgerbeteiligung die Demokratie?“. Auf dem Podium waren der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Initiator des erfolgreichen Volksbegehrens zum Rauchverbot, Sebastian Frankenberger (stellvertretender ÖDP-Geschäftsführer in Bayern) und der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher. Ruthart Tresselt vom PresseClub München moderierte.

Alle drei geladenen Gäste aus der Politik sahen in Volksentscheiden sehr gute Mittel für die Bürger, um sich mehr in politische Fragen einzubringen. Allerdings machte Minister Herrmann zu Beginn klar, es könne nicht zu jeder Frage ein Plebiszit veranstaltet werden, wie es noch in der attischen Demokratie vor 2500 Jahren üblich gewesen sei. „In Bayern haben wir sehr gute Erfahrungen mit Volksentscheiden, auch auf lokaler Ebene. Auf Landesebene gab es im Freistaat die meisten Entscheide. Und ich gehöre zu denen, die das uneingeschränkt positiv sehen“, so Herrmann. Er persönlich wünsche sich, dass es auch in wichtigen bundespolitischen Fragen eine solche Möglichkeit geben müsse. „Wenn wir Souveränitätsrechte abgeben – etwa an die EU – sollten die Bürger mitentscheiden“, sagte er.

Über Atommüll-Lager mitentscheiden?

SPD-Mann Markus Rinderspacher hielt der CSU vor, sie wolle bei populären Themen wie dem EU-Beitritt der Türkei punkten, aber bei heikleren Fragen, wie der nach der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken oder den Lagerstätten für Atommüll kneifen. Von 220 Unions-Abgeordneten seien bloß 19  für Volksentscheide auf Bundesebene. Joachim Herrmann gestand ein, dass innerhalb der CSU und der CDU der Hang zu bundesweiten Plebisziten noch nicht so weit gediehen sei, wie er sich das persönlich wünsche. Allerdings werbe die CSU seit längerem für Plebiszite etwa zu EU-Fragen.

Sebastian Frankenberger betonte, dass es auch für die Initiatoren des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ nicht einfach war, die Abstimmung überhaupt starten zu können. „In Bayern gibt es eine 10-Prozent-Hürde bei den Unterschriften, um überhaupt mit dem Volksbegehren beginnen zu können“, so Frankenberger. Er verglich diese Hürde das mit der bei Wahlen üblichen 5-Prozent-Klausel. „Bei 70 Prozent Wahlbeteiligung kann also eine Partei schon mit 3,5 Prozent der Stimmen aller Wähler Politik gestalten.“ Daher spreche er sich für niedrigere Eingangshürden in Bayern aus, zu denen auch eine Verdoppelung der Fristen bei der Abstimmung selbst gehören solle. Statt zwei sollten die Bürger vier Wochen Zeit bekommen. Ein Punkt den auch Rinderspacher vertrat. Joachim Herrmann meinte, dass diese Frist ausreichend sei, damit sich Interessierte an der Abstimmung beteiligen könnten.

Einig war sich das Podium, dass hohe Wahlbeteiligungen nicht bei allen Volksentscheiden erreicht werden könnten. Sehr spezielle Fragestellungen würden nicht viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahlurne locken.

Mindestwahlbeteiligung für Plebiszite?

Aus dem Publikum kam die Frage, ob denn eine Mindestbeteiligung an Volksentscheiden Sinn mache. Mit Verweis auf die hohen Eingangshürden zum Start eines Plebiszits meinte Frankenberger, dies sei nicht notwendig. Das Volk solle stets die Möglichkeit haben, in einen Gesetzgebungsprozess eingreifen zu können. „In der Schweiz gibt es bei Spezialthemen meist 40 Prozent Wahlbeteiligung. Bei großen Themen sind es 70 bis 80 Prozent“, sagte Frankenberger. Zudem könne das Verfassungsgericht Volksentscheide in Bayern bereits vorab prüfen, um erst keine verfassungswidrigen Entscheide entstehen zu lassen. Markus Rinderspacher verwies darauf, dass es bei Wahlen ja auch keine Mindestbeteiligung gebe. Deshalb sei es demokratietheoretisch nicht schlüssig, dies dann bei Volksentscheiden zur Bedingung zu machen. Auch Joachim Herrmann argumentierte in dieser Richtung.

Dass ein Volksbegehren auch zu Ärger oder Bedrohungen für den Initiator führen kann, musste Sebastian Frankenberger erfahren, der bei einem Volksfest wegen des seit August geltenden Rauchverbots angefeindet worden war. Innenminister Herrmann dazu: „Es gehört zum Selbstverständnis freiheitlicher Demokratie, den Einzelnen, wenn er nicht gegen Gesetzte verstößt, zu schützen. Das gilt für Herrn Frankenberger oder andere gefährdete Personen.“ Als Beispiel nannte er den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der kürzlich mit dem Medienpreis der Potsdamer Journalisten-Initiative M100 ausgezeichnet worden war.
Frankenberger meinte auf Nachfrage, er werde dieses Jahr zur Wies’n nur zu einer Diskussions-Veranstaltung gehen. Dabei werde er von Security-Leuten abgeschirmt. Und, ja, er würde das Nichtraucher-Volksbegehren auch mit dem Wissen von heute noch einmal ins Rollen bringen – trotz der Anfeindungen. Die Lage werde sich sicherlich auch bald beruhigen. „Und wenn einer unseren Volksentscheid kippen möchte, kann er dies ja tun. Dieser Weg ist möglich, das schreibe ich jedem Kritiker auch in einer E-Mail“, so Frankenberger.

Video: Diskussionsrunde Teil 1

Video: Diskussionsrunde Teil 2

Video: Ruthart Tresselt

Video: Interview mit Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Inneren, CSU

Video: Interview mit Markus Rinderspacher, MdL, Fraktionsvorsitzender Bayern SPD Landtagsfraktion

Video: Interview mit Sebastian Frankenberger, Initiator Volksbegehren Rauchverbot, ÖDP

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