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03.11.2010 (19:00), Thema des Tages:

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Botschafter Wolfgang Ischinger: Welche Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert?

Rohstoffe, Terror und Massenvernichtungswaffen – Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert

Von Thomas Kletschke

München. Angesichts der jüngst abgefangenen Bombenpakte aus dem Jemen und den wohl von griechischen Extremisten an europäische Regierungsstellen versandten Sprengsätze ging es beim PresseClub Forum am 03. November 2010 ein aktuelles Thema: „Welche Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert?“ Auf dem Podium diskutierten Eberhard Piltz – ehemaliger ZDF-Korrespondent in den USA – und Wolfgang Ischinger, der die Münchner Sicherheitskonferenz leitet und über langjährige Erfahrung als Botschafter in Washington und London verfügt. PresseClub-Vorstand Peter Schmalz moderierte das Zwiegespräch. Vor allem das neue Verhältnis der Supermächte USA und Russland zueinander wurde thematisiert; auch die neuen Herausforderungen für die NATO waren ein Schwerpunkt.

von links nach rechts: Prof. Eberhard Piltz, Wolfgang Ischinger, Peter Schmalz

von links nach rechts: Prof. Eberhard Piltz, Wolfgang Ischinger, Peter Schmalz

NATO im Selbstfindungsprozess

Als große strategische Frage macht Ischinger derzeit das Verhältnis der EU und Deutschlands gegenüber den USA und Russland aus. Dabei müsse vor allem die NATO ihre Rolle neu finden und definieren. „Wir werden am 19. und 20. November einen historischen NATO-Gipfel in Lissabon haben“, so Ischinger. Dort sollten die strategischen Linien der Allianz neu gesteckt werden. Auch der darauf folgend Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei für dieses neue Austarieren der Balancen wichtig. Dabei zeige dieses Treffen, das am 1. Und 2. Dezember in Astana stattfindet, bereits, wie weit die Zusammenarbeit gediehen sei. Mit der kasachischen Hauptstadt als Veranstaltungsort tage die OSZE als einziges Gremium, das alle Staaten zwischen Wladiwostok und Vancouver zusammenfasse, nun in einer ehemaligen Sowjet-Republik.

Präsident Obama habe mit seiner Äußerung, den Reset-Knopf zu drücken, ein passendes Bild für einen Neustart der amerikanisch-russischen Beziehungen gefunden, sagte Ischinger. „In Moskau habe ich ein längeres Gespräch mit Präsident Medwedjew geführt. Ich sagte ihm, man muss nun in den Beziehungen zwischen Russland und den USA eine neue Software einspielen“, so Ischinger. Medwedjew habe bereits einen mutigen Schritt getan. Er habe sehr früh zugesagt, sich in Lissabon in die Höhle des Löwen zu begeben. Auch auf das Risiko hin, vom NATO-Treffen mit halbleeren Händen nach Hause zu kommen. „Die russische Seite hat die Tür weit aufgerissen, die Tür zu einer neuen Art des Verständnisses.“

Wichtig sei es jetzt, die Beziehungen noch viel stärker als bisher zu demilitarisieren. „In vielen Köpfen stecken noch die 50 Jahre Kalter Krieg, besonders in den Köpfen russischer Militärs“, stellte Ischinger fest. Nun müsse man mehr Vertrauen aufbauen – dies schaffe man aber nicht durch Sonntagsreden. Aktuell werbe NATO-Generalsekretär Rasmussen in Moskau um einen gemeinsamen Raketenabwehrschild mit Russland. Das sei ein großer Schritt.

„Große Koalition“ in den USA

Eberhard Piltz meinte, dies sei eine Morgengabe seitens der USA. „Aber wieso hat es Obama nicht geschafft – außer ein paar schönen, wichtigen und großen Reden – stärkere außenpolitische Akzente zu setzen?“, hakte der Journalist nach. Auch von Außenministerin Clinton bekomme man wenig mit. „Wer regiert eigentlich in den USA?“, spitzte Piltz zu. Wolfgang Ischinger hielt den Amtsantritt Obamas in der sich gerade entfaltenden Finanzkrise für einen Grund. „So eine Situation hat lange kein US- Präsident bei Amtsantritt vorgefunden“, erklärte er. Angesichts der aktuellen Wahlschlappe, bei der Obama nun gegen eine republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus regieren müsse, sollte man aber einen Blick in die Geschichte werfen. „Jeder Präsident, der ein zweites Malwiedergewählt wurde, hat zuvor bei der Zwischenwahl gewaltig was aufs Haupt gekriegt. Auch Reagan und Clinton hatten diese Probleme. Clinton hatte sogar die Mehrheit in beiden Häusern gegen sich. Aber diese Präsidenten konnten sich erholen“, erinnerte Ischinger. „Das ist in der Tat eine schwere Schlappe, bedeutet aber nicht, dass man Präsident Obama abschreiben sollte.“

Obama werde es im Gegenteil sogar leichter haben. Er könne seinen Demokraten nun besser erklären, warum er sich mit den Republikanern arrangieren müsse. „Also das US-Modell der Großen Koalition?“, wollte Piltz wissen. Ischinger bejahte dies – auch die Republikaner würden auf Obama zugehen müssen.

Eberhard Piltz fragte, wie sich diese bilateralen Beziehungen der Supermächte auf Europa auswirkten. Ischinger war der Meinung, dass in Europa Reibungsverluste aufgehoben würden. Beispielsweise hätten noch in den 90er Jahren die baltischen Staaten wie Lettland den Deutschen oft eine zu große Russlandfreundlichkeit vorgehalten. „Diese Querelen sind nun beseitigt“, so Ischinger. „Vor wenigen Jahren wären der deutsche und der polnische Außenminister auch nicht gemeinsam durch Europa gereist. Jetzt plötzlich geht das. Ich sehe die Ursache dafür auch in Washington.“

Aber eines habe Obama bisher nicht hingekriegt: es habe am Handwerk gefehlt. „Am Anfang der Präsidentschaft zu behaupten, die USA könnten in einem Jahr das Nahostproblem lösen, das ging nicht.“

Neue Aufgaben für die NATO

Welche Herausforderungen gebe es für die NATO, wollte ZDF-Mann Piltz von Wolfgang Ischinger wissen. „Uns Deutschen und anderen ist die NATO fremd geworden. Da gibt es nur die Assoziation Afghanistan. Viele Deutsche halten das Engagement dort nicht für gut, oder wollen es beenden.“ Dabei sei vielen Bürgern nicht mehr so recht klar, was die NATO sonst noch mache. Der Gipfel in Lissabon müsse zeigen, dass der Zweck im Kern Verteidigung sei. Neue oder künftige Risiken zeichneten sich ab – etwa iranische Mittelstreckenraketen als Bedrohung für die Allianz. „Wenn ein Land mit dem wir nicht verbündet sind, die Fähigkeit hat, uns zu bedrohen – dann ist das Problem“, sagte Ischinger. Zudem sei die NATO für die neuen Mitglieder aus dem Baltikum oder Polen wichtig, ähnlich der Westbindung für die Bundesrepublik in den 1950e Jahren. „Ich denke aber nicht, dass sich die NATO aufschwingt künftig der Weltpolizist zu sein. Eines hat man inzwischen gelernt. Der Einsatz militärischer Macht ist nie so genau berechenbar wie man es vor dem Beginn des Einsatzes der Bevölkerung erzählt“, sagte Ischinger. So habe Clinton 1995 einen Bosnien-Einsatz für exakt ein Jahr angekündigt. Noch heute stünden dort Truppen. Und die Bundeswehr sei seit elf Jahren im Kosovo.

Piltz erinnerte an eine oft gestellte Frage: Sollte Russland NATO-Mitglied werden? Schon um 1993 herum habe man dem damaligen russischen Präsidenten signalisiert, dass sein Land künftig der NATO beitreten könnte, so Ischinger. „Wir Deutschen waren damals strikt dagegen. Ich war im Planungsstab des Außenministeriums. Wir hielten das dort für eine Art Gotteslästerung.“

Ein Beitritt Russlands sei eine Zukunftsvision. Aus Russland höre er man von manchem Politiker, dass sie vielleicht in 10 oder 20 Jahren die NATO mehr brauchen könnten, als umgekehrt, sagte Ischinger.

Sei Ressourcenknappheit ein NATO-Thema, fragte Piltz. „Schließlich gibt es einen globalen Wettbewerb, der den Lebensnerv von Industrienationen treffen kann. Müssen wir auch die Gefahrendefinition der NATO entsprechend ändern?“

„Das ist eine nicht ganz un-heikle Frage“, sagte Ischinger. Sicher sei aber, dass das Thema wichtig sei. Die Handelswege müssten gesichert werden, etwa am Horn von Afrika. Aber: „Das ist zunächst eine außenpolitische und außenwirtschaftspolitische Frage, die man nicht zu früh militärisch betrachten sollte.“ Mit der Handelsmacht von 500 Millionen Bürgern könne Europa seine Rohstoffversorgung auch sehr gut mit friedlichen Mitteln sichern.

„Zentrales Thema der Prioritätenliste ist aber der Terrorismus. Er ist ein militärisches, polizeiliches, religiöses und soziales Phänomen.“ Die weitere Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sei neben dem Terrorismus die drängendste Frage, meinte Ischinger. Wenn in Staaten wie Pakistan die falschen Leute den Finger am nuklearen Abzug hätten, sei das ein ernstes Problem. Denn nicht nur Staaten, auch andere Akteure könnten Massenvernichtungswaffen in die Hände bekommen.

Ebehard Piltz wollte wissen, inwieweit die Probleme mit Irans Atomprogramm doch noch gelöst werden könnten. Wolfgang Ischinger trat dafür ein, eine Kommunikation auf Augenhöhe mit dem Iran zu führen. „Das ist ein stolzes Land, das sich für eine Kulturnation mit einer 5.000 Jahre langen Tradition hält. Der Iran wird nicht unter Druck unterschreiben und auf Anreicherungsanlagen verzichten“, so Ischingers Einschätzung. Eines werde oft vergessen: Der Iran und die USA hätten seit 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr zueinander. Gleichwohl gebe es gemeinsame strategische Interessen. „Iranische Führungspersönlichkeiten sagen, in Punkto Afghanistan habe man mit den USA identische Interessen. Der Iran hat 1 Million Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen und auch die Heroin Problematik macht dem Land zu schaffen“, sagte Ischinger.

Einer Verhandlungslösung des Nuklearproblems könne man sich erst dann annähern, wenn zwischen Washington und Teheran über alles gesprochen werde. Eine nuklearwaffenfreie Zone im Nahe Osten wäre das Thema, so der Diplomat Ischinger. „Was würde etwa Israel dazu sagen? Wie kann man allen Beteiligten Sicherheiten geben?“ Damit skizzierte Ischinger eine der großen weltpolitischen Fragen, auf die die Sicherheitspolitik aktuell noch nach einer Lösung sucht. 

Video 1: Interview Ischinger

Video 2: Interview Piltz

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